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BSG Urteil v. - B 1 KR 6/12 R

Gesetze: § 39 Abs 1 S 2 SGB 5, § 69 S 3 SGB 5 vom , § 69 S 4 SGB 5 vom , § 109 Abs 4 S 3 SGB 5, § 242 BGB

Krankenversicherung - Geltendmachung einer weiteren Vergütung des Krankenhausträgers gegenüber der Krankenkasse nach Ablauf des Haushaltsjahres der Behandlung - Verstoß gegen Treu und Glauben

Leitsatz

Fordert ein Krankenhaus nach Ablauf von mehr als einem vollen Geschäftsjahr wegen Unvollständigkeit seiner plausiblen Schlussrechnung von der Krankenkasse für die Behandlung eines Versicherten eine weitere Vergütung, verstößt dies regelmäßig gegen Treu und Glauben.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2012:131112UB1KR612R0

Fundstelle(n):
NAAAE-29198

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