BFH, Urteil v. 06.11.2012 - VII R 40/09 -nv-

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BFH Urteil v. 06.11.2012 - VII R 40/09

Gesetze: EGRL 96/2003 Art. 14 Abs. 1 Buchstabe b, MinöStG § 4 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a, MinöStV § 50 Abs. 1

Keine Befreiung von der Mineralölsteuer für Werksflüge

Leitsatz

Ein Unternehmen hat keinen Anspruch auf Mineralölsteuerbefreiung, wenn es mit dem von ihm eingesetzten Flugzeug keine unmittelbaren entgeltlichen Luftfahrt-Dienstleistungen im Auftrag eines Kunden erbringt.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
FG Hamburg 25.6.2009 - 4 K 141/07

Fundstelle(n):
BFH/NV 2013 S. 592 Nr. 4
HFR 2013 S. 422 Nr. 5
YAAAE-29284

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