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BFH Beschluss v. - VII R 3/12

Gesetze: ZK Art. 50, 91, 203, 236 Abs. 1

Entzug einer zum Versand angemeldeten, aber nicht versandten Ware aus zollamtlicher Überwachung?

Leitsatz

1. Sind die einschlägigen Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, insbesondere deren Artikel 50, dahin auszulegen, dass eine von der Zollbehörde einer Person zur vorübergehenden Verwahrung an einem zugelassenen Ort überlassene Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird, wenn sie zu einem externen Versandverfahren zwar angemeldet wird, jedoch die ausgestellten Versandpapiere auf dem geplanten Transport tatsächlich nicht begleitet und der Bestimmungszollstelle nicht gestellt wird?

2. Ist in einem solchen Fall die Person, die als zugelassener Versender die Waren in das Versandverfahren übergeführt hat, Zollschuldner gemäß Art. 203 Abs. 3 Anstrich 1 ZK oder gemäß Art. 203 Abs. 3 Anstrich 4 ZK?

Fundstelle(n):
BB 2013 S. 405 Nr. 8
BFH/NV 2013 S. 680 Nr. 4
BFH/PR 2013 S. 172 Nr. 5
DB 2013 S. 6 Nr. 7
DStR 2013 S. 8 Nr. 7
DStRE 2013 S. 432 Nr. 7
HFR 2013 S. 350 Nr. 4
NWB-Eilnachricht Nr. 8/2013 S. 492
StB 2013 S. 60 Nr. 3
StBW 2013 S. 196 Nr. 5
NAAAE-29292

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