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BMF - IV A 3 – S 0062/08/10007-15 BStBl 2013 I S. 118

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)

Bezug:

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Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom (BStBl 2008 I S. 26), der zuletzt durch das (BStBl 2012 I S. 850) geändert worden ist, mit sofortiger Wirkung wie folgt geändert:

  1. In Nummer 3 der Regelung zu § 31b werden die Angaben „§ 17 GWG” durch die Angaben „§ 17 GwG” ersetzt.

  2. Nach Nummer 3 der Regelung zu § 34 wird folgende Nummer 4 angefügt:

    4.

    „Wegen der steuerlichen Pflichten des Insolvenzverwalters und des „starken” vorläufigen Insolvenzverwalters, wenn dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt worden ist (§ 22 Abs. 1 InsO), siehe zu Nr. 1. Wegen der verfahrensrechtlichen Stellung des Insolvenzverwalters siehe im Übrigen zu § 251, Nr. 4.2.”

  3. In Nummer 2.3 der Regelung zu § 37 wird die Angabe „vgl. (BStBl 2012 I S. 149)” durch die Angabe „vgl. (BStBl 2013 I S. 70)”ersetzt.

  4. In Nummer 10 der Regelung zu § 68 wird Satz 4 durch folgende neue Sätze ersetzt:

    „Da eine besondere Einschränkung fehlt, ist auch eine umfangreiche Tätigkeit so lange u...

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