BSG, Urteil v. 02.11.2012 - B 4 KG 2/11 R

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BSG Urteil v. 02.11.2012 - B 4 KG 2/11 R

Gesetze: § 6a Abs 1 BKGG 1996, § 18 BKGG 1996, § 32 Abs 1 SGB 10, § 17 Abs 1 Nr 1 SGB 1, § 42 SGB 1, § 328 SGB 3

Kinderzuschlag - Bewilligung vor Abschluss aller Ermittlungen zum berücksichtigungsfähigen Einkommen - Vorbehalt der Rückforderung - Zulässigkeit der Vorwegzahlung auf Grundlage einer Nebenbestimmung

Leitsatz

Die Familienkasse ist jedenfalls derzeit noch berechtigt, auf der Grundlage einer Nebenbestimmung die Vorwegzahlung eines Kinderzuschlags vor Abschluss aller Ermittlungen zum berücksichtigungsfähigen Einkommen des Leistungsberechtigten zu verfügen.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BSG 28.1.2021 - B 8 SO 9/19 R
LSG Nordrhein-Westfalen 26.7.2018 - L 7 BK 11/16
BSG 14.12.2016 - B 13 R 34/15 R
BSG 15.6.2016 - B 4 AS 45/15 R
LSG Niedersachsen-Bremen 26.4.2016 - L 7 BK 7/15
LSG Sachsen 5.3.2015 - 7 AS 888/11

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2012:021112UB4KG211R0

Fundstelle(n):
RAAAE-29791

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