BGH, Urteil v. 16.01.2013 - XII ZR 141/10

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BGH Urteil v. 16.01.2013 - XII ZR 141/10

Gesetze: § 1365 BGB

Verfügung eines Ehegatten über sein Vermögen im Ganzen: Beurteilung bei einer Grundstücksübertragung

Leitsatz

Bei der Beurteilung, ob die Übertragung eines Grundstücks durch einen Ehegatten sein Vermögen im Ganzen betrifft, ist ein von ihm vorbehaltenes dingliches Wohnungsrecht als ihm verbliebenes Vermögen zu berücksichtigen.

Tatbestand

Fundstelle(n):
DNotZ 2013 S. 546 Nr. 7
ErbBstg 2013 S. 99 Nr. 4
ErbStB 2013 S. 115 Nr. 4
NJW 2013 S. 1156 Nr. 16
NJW 2013 S. 6 Nr. 10
NWB-Eilnachricht Nr. 10/2013 S. 660
WM 2013 S. 901 Nr. 19
TAAAE-30485

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