Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH Urteil v. - VIII R 19/09

Gesetze: AO § 152, AO § 181, FGO § 102

Festsetzung eines Verspätungszuschlags für Feststellungserklärung einer GbR

Leitsatz

1. Die Festsetzung eines Verspätungszuschlags wegen verspäteter Abgabe der Feststellungserklärung einer Personengesellschaft gegen eine in § 34 AO genannte Person oder gegen einen Empfangsbevollmächtigten i.S. des § 183 AO ist in der Regel ermessensfehlerfrei.
2. Bei verspätet abgegebenen Erklärungen für gesondert festzustellende Besteuerungsgrundlagen können zur Schätzung der steuerlichen Auswirkungen (§ 152 Abs. 4 AO) die von der Rechtsprechung entwickelten Richtwerte für die Streitwertbemessung bei gesonderten Feststellungen herangezogen werden.
3. Die ermessensfehlerfreie Festsetzung eines Verspätungszuschlags setzt grundsätzlich voraus, dass das Finanzamt alle in § 152 Abs. 2 Satz 2 AO ausdrücklich und abschließend genannten Kriterien beachtet und gegeneinander abwägt. Diese Beurteilungsmerkmale sind auch grundsätzlich gleichwertig.

Fundstelle(n):
BFH/NV 2013 S. 502 Nr. 4
DStZ 2013 S. 253 Nr. 8
HFR 2013 S. 472 Nr. 6
StuB-Bilanzreport Nr. 15/2013 S. 594
GAAAE-30634

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank