BGH, Urteil v. 14.02.2013 - IX ZR 94/12

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BGH Urteil v. 14.02.2013 - IX ZR 94/12

Gesetze: § 96 Abs 1 Nr 3 InsO, § 130 Abs 1 S 1 Nr 2 InsO

Insolvenzanfechtung einer Aufrechnungserklärung: Zeitpunkt des Werthaltigwerdens der Forderung des Schuldners

Leitsatz

Die Forderung eines Schuldners, gegen die ein Gläubiger die Aufrechnung erklärt, wird regelmäßig erst dann werthaltig, wenn der Schuldner die von ihm geschuldete Leistung erbringt; auf den Zeitpunkt der Rechnungstellung kommt es nicht an.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BSG 31.5.2016 - B 1 KR 38/15 R
BGH 24.9.2015 - IX ZR 55/15
BGH 11.6.2015 - IX ZR 110/13
BGH 23.10.2014 - IX ZR 290/13

Fundstelle(n):
BB 2013 S. 577 Nr. 11
DB 2013 S. 8 Nr. 10
DStR 2013 S. 13 Nr. 14
WM 2013 S. 521 Nr. 11
ZIP 2013 S. 5 Nr. 11
ZIP 2013 S. 588 Nr. 12
DAAAE-30904

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