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OFD Karlsruhe - S 4521/25 – St 345

Grunderwerbsteuer; Doppelbelastung mit Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer bei Bauerrichtungsleistungen;

Bezug:

Mit o. g. Urteil hat der BFH in der durch das Finanzamt eingelegten Revision die Vorentscheidung des aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Damit hat der BFH an seiner Rechtsprechung zum Erwerbsvorgang beim rechtlichen oder zumindest objektiv sachlichen Zusammenhang zwischen einem Grundstückskaufvertrag sowie weiteren Vereinbarungen zur Bebauung des Grundstücks festgehalten. Gegen diese Rechtsprechung bestünden weder unions- noch verfassungsrechtliche Bedenken.

Einspruchsverfahren, die aufgrund des Revisionsverfahrens beim BFH gem. § 363 Abs. 2 S. 2 AO geruht haben, bitte ich fortzusetzen.

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