Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO); Höhe des Freibetrags zur Abgeltung des Sonderbedarfs eines sich in Berufsausbildung befindenden, auswärtig untergebrachten, volljährigen Kindes (§ 33a Abs. 2 EStG)

Bezug: BMF v. 16.05.2011 - IV A 3 -S 0338/07/10010 (BStBl I S. 464)

Bezug: BMF v. 10.12.2012- IV A 3 – S 0338/07/10010 (BStBl I S. 1174)

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 23. Oktober 2012 – 2 BvR 451/11 – die gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 25. November 2010 – III R 111/07 – (BStBl 2011 II S. 281) gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt daher Folgendes:

Nummer 9 (Höhe des Freibetrags zur Abgeltung des Sonderbedarfs eines sich in Berufsausbildung befindenden, auswärtig untergebrachten, volljährigen Kindes (§ 33a Abs. 2 EStG) für Veranlagungszeiträume ab 2002) der Anlage zum BMF-Schreiben vom 16. Mai 2011 (BStBl 2011 I S. 464), die durch BMF-Schreiben vom 10. Dezember 2012 (BStBl 2012 I S. 1174) neu gefasst worden ist, wird mit sofortiger Wirkung gestrichen. Wegen der Frage, ob die Höhe des Freibetrags gem. § 33a Abs. 2 EStG verfassungsgemäß ist, kommt ein Ruhen von Einspruchsverfahren nicht mehr in Betracht.

Die Anlage zum BMF-Schreiben vom 16. Mai 2011 (a. a. O.) wird mit sofortiger Wirkung wie folgt gefasst:

„Festsetzungen der Einkommensteuer sind hinsichtlich folgender Punkte gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit und verfassungskonforme Auslegung der Norm vorläufig ...