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BAG Beschluss v. - 3 AZB 5/12

Gesetze: Art 7 Abs 1 GG, Art 7 Abs 4 GG, Art 25 GG, Art 33 Abs 4 GG, § 20 Abs 2 GVG, Art 10 DBA GRC, Art 11 DBA GRC, Art 22 DBA GRC, § 724 Abs 1 ZPO

Deutsche Gerichtsbarkeit - Lehrer an griechischen Schulen

Leitsatz

1. Nach § 20 Abs. 2 GVG erstreckt sich die deutsche Gerichtsbarkeit nicht auf die Betätigung ausländischer Staaten in Deutschland, soweit deren hoheitliches Handeln betroffen ist.

2. Die Tätigkeit einer angestellten Lehrkraft an einer von der Republik Griechenland in Deutschland betriebenen Privatschule stellt sich nicht als Ausübung von Hoheitsgewalt der Republik Griechenland dar. Streitigkeiten aus einem solchen Arbeitsverhältnis unterliegen daher der deutschen Gerichtsbarkeit.

Fundstelle(n):
BB 2013 S. 691 Nr. 12
DB 2013 S. 8 Nr. 11
GAAAE-31564

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