BGH, Beschluss v. 07.02.2013 - IX ZB 245/11

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BGH Beschluss v. 07.02.2013 - IX ZB 245/11

Gesetze: § 4a InsO, § 21 Abs 2 S 1 Nr 1 InsO, § 63 Abs 2 InsO

Vergütungsanspruch des Insolvenzverwalters gegen die Staatskasse bei Verfahrenskostenstundung: Beschränkung auf die Mindestvergütung

Leitsatz

Im Falle der Verfahrenskostenstundung sind bei unzureichender Masse die Vergütung und die Auslagen des (vorläufigen) Insolvenzverwalters gegen die Staatskasse in Höhe der Mindestvergütung festzusetzen, soweit diese der Masse nicht entnommen werden kann.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BAG 25.8.2022 - 6 AZR 441/21
BGH 9.7.2015 - IX ZB 68/14
BGH 8.5.2014 - IX ZB 31/13
BGH 7.2.2013 - IX ZB 175/11

Fundstelle(n):
DB 2013 S. 6 Nr. 11
WM 2013 S. 515 Nr. 11
ZIP 2013 S. 5 Nr. 11
ZIP 2013 S. 631 Nr. 13
SAAAE-31602

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Vergütungsanspruch des Insolvenzverwalters gegen die Staatskasse bei Verfahrenskostenstundung: Beschränkung auf die Mindestvergütung

Leitsatz

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