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BSG Urteil v. - B 4 AS 29/12 R

Gesetze: § 12 Abs 1 SGB 2, § 12 Abs 2 Nr 2 SGB 2, § 12 Abs 2 Nr 3 SGB 2, § 12 Abs 3 S 1 Nr 6 Alt 2 SGB 2, § 12 Abs 4 S 1 SGB 2, § 5 AlgIIV vom , § 5 AltZertG, § 165 Abs 3 VVG, AlhiV 2002

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Lebensversicherung - kein Schonvermögen zur Altersvorsorge - fehlender Verwertungsausschluss - keine Gleichstellung durch Erklärung über die Nichtverwertung vor Eintritt ins Rentenalter - keine besondere Härte - keine Berücksichtigung von Schulden

Tatbestand

Streitig ist die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Zeitraum vom 1.1.2005 bis 3.10.2007.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2012:111212UB4AS2912R0

Fundstelle(n):
YAAAE-31626

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