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BAG Urteil v. - 7 AZR 698/11

Gesetze: § 14 Abs 2 S 3 TzBfG, Anh Rahmenvereinbarung § 8 Nr 3 EGRL 70/99, Art 7 EGRL 14/2002, Art 8 EGRL 14/2002, Art 27 EUGrdRCh, Art 28 EUGrdRCh, Art 30 EUGrdRCh

Sachgrundlose Befristung eines Betriebsratsmitglieds - Zulässigkeit der Tariföffnungsklausel - wirksame Befristung nach MTV-Wach- und Sicherheitsgewerbe

Leitsatz

Die nach § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisse von Betriebsratsmitgliedern enden ebenso wie diejenigen anderer Arbeitnehmer mit Ablauf der vereinbarten Befristung. Der Anwendungsbereich des § 14 Abs. 2 TzBfG ist nicht etwa aus unionsrechtlichen Gründen teleologisch zu reduzieren.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2013 S. 819 Nr. 14
DB 2013 S. 1180 Nr. 21
DB 2013 S. 6 Nr. 13
QAAAE-32537

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