BAG, Urteil v. 22.01.2013 - 6 AZR 392/11

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BAG Urteil v. 22.01.2013 - 6 AZR 392/11

Gesetze: § 1 TVG, § 33 Abs 2 TVöD

Ausgleichszahlung gem. § 11 TV-Umgestaltung Bundeswehr nach Bewilligung einer befristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung

Tatbestand

Die Parteien streiten über den Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach § 11 des Tarifvertrags über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr vom 18. Juli 2001 (TV UmBw) für die Zeit nach Bewilligung einer befristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BAG 17.5.2016 - 6 AZR 221/15
BAG 12.5.2016 - 6 AZR 365/15
BAG 17.3.2016 - 6 AZR 221/15
BAG 16.3.2016 - 4 AZR 461/14
BAG 25.6.2015 - 6 AZR 380/14
BAG 16.4.2015 - 6 AZR 142/14

Fundstelle(n):
BB 2013 S. 1204 Nr. 20
RAAAE-32541

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