BGH, Beschluss v. 21.02.2013 - VII ZB 9/11

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BGH Beschluss v. 21.02.2013 - VII ZB 9/11

Gesetze: § 776 ZPO

Rechtsmittelverfahren in der Zwangsvollstreckung: Antrag auf Wiederherstellung eines aufgehobenen Pfändungsbeschlusses

Leitsatz

Im Rechtsmittelverfahren kann ein durch richterlichen Beschluss aufgehobener Pfändungsbeschluss nicht wiederhergestellt werden. Ein nur mit diesem Ziel eingelegtes Rechtsmittel ist unzulässig (im Anschluss an BGH, Urteil vom 9. Juni 1976, VIII ZR 19/75, BGHZ 66, 394; Beschluss vom 5. Mai 2011, VII ZB 25/10, juris).

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BGH 17.5.2017 - VII ZB 64/15

Fundstelle(n):
NJW 2013 S. 8 Nr. 15
NJW-RR 2013 S. 765 Nr. 12
WM 2013 S. 614 Nr. 13
GAAAE-32575

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Leitsatz

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