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BAG Urteil v. - 6 AZR 608/11

Gesetze: § 613a Abs 1 S 1 BGB, § 180 S 1 BGB, § 180 S 2 BGB, § 177 Abs 1 BGB, § 174 S 1 BGB, § 102 Abs 1 BetrVG, § 102 Abs 2 S 1 BetrVG

(Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - Betriebsübergang - Vollmachtsstatut - keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung nach § 174 S 1 BGB)

Tatbestand

Die Klägerin will vorrangig festgestellt wissen, dass ihr Arbeitsverhältnis auf die Beklagte zu 3. übergegangen ist. Die Klägerin und die Beklagte zu 1. streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch eine ordentliche, auf betriebliche Gründe gestützte Kündigung beendet wurde.

Fundstelle(n):
BB 2013 S. 948 Nr. 16
DB 2013 S. 1421 Nr. 25
RAAAE-32781

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