BGH, Beschluss v. 31.01.2013 - V ZB 22/12 - SIS Urteile

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BGH Beschluss v. 31.01.2013 - V ZB 22/12

Gesetze: § 62 FamFG

Abschiebungshaftverfahren: Statthaftigkeit eines Antrags der beteiligten Behörde auf Feststellung der Rechtmäßigkeit der Haft nach Erledigung der Hauptsache

Leitsatz

Einen Feststellungsantrag nach § 62 FamFG kann nur der Betroffene, nicht die beteiligte Behörde stellen.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BGH 16.1.2019 - XII ZB 429/18

Fundstelle(n):
TAAAE-32789

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