BGH, Beschluss v. 20.02.2013 - II ZB 27/12

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BGH Beschluss v. 20.02.2013 - II ZB 27/12

Gesetze: § 147 Abs 2 KostO, § 147 Abs 3 KostO

Notarkosten: Betreuungsgebühr für die Erstellung einer XML-Datei im Rahmen einer Handelsregisteranmeldung

Leitsatz

Der Notar erhält für die Erstellung einer XML-Datei mit Strukturdaten und ihre Übermittlung an das Registergericht keine Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO.

Fundstelle(n):
DB 2013 S. 8 Nr. 14
NJW 2013 S. 8 Nr. 15
NJW-RR 2013 S. 632 Nr. 10
WM 2013 S. 670 Nr. 14
ZIP 2013 S. 775 Nr. 16
YAAAE-32796

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