EuGH-Vorlage zur Steuerschuldnerschaft von Personen, die im
Steuergebiet geschmuggelte Zigaretten erwerben
Leitsatz
Steht Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 der
Richtlinie 92/12/EWG des Rates über das allgemeine System, den Besitz, die
Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren unbeschadet
seines systematischen Zusammenhangs mit Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 92/12/EWG
einer gesetzlichen Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, nach der eine
Person, die in einem anderen Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien
Verkehr übergeführte verbrauchsteuerpflichtige Waren zu gewerblichen Zwecken in
Besitz hält, nicht Steuerschuldner wird, wenn sie die Waren erst nach
Beendigung des Vorgangs des Verbringens von einer anderen Person erworben hat?
Diese Entscheidung steht in Bezug zu
Fundstelle(n): BFH/NV 2013 S. 860 Nr. 5 BFH/PR 2013 S. 215 Nr. 6 DB 2013 S. 6 Nr. 14 DStR 2013 S. 12 Nr. 14 DStRE 2013 S. 636 Nr. 10 HFR 2013 S. 515 Nr. 6 NWB-Eilnachricht Nr. 17/2013 S. 1269 PStR 2013 S. 134 Nr. 6 StBW 2013 S. 341 Nr. 8 wistra 2013 S. 441 Nr. 11 XAAAE-32902