BAG, Urteil v. 16.01.2013 - 5 AZR 266/12

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BAG Urteil v. 16.01.2013 - 5 AZR 266/12

Gesetze: § 4 Abs 1 TVG, § 3 Abs 1 TVG, § 3 Abs 3 TVG, § 1 Abs 1 TVG, Art 9 Abs 3 GG, § 313 Abs 1 BGB

Wartezahlung bei verspäteter ERA-Einführung - fehlende Tarifbindung des Arbeitgebers zum Einführungsstichtag

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger für das Jahr 2009 Anspruch auf die sog. Wartezahlung nach § 4c des Tarifvertrags ERA-Anpassungsfonds für das Tarifgebiet Nordrhein-Westfalen vom 18. Dezember 2003 idF vom 5. März 2004/2. Juni 2005 (im Folgenden: TV ERA-APF) hat, obwohl die Beklagte aus dem Arbeitgeberverband ausgetreten ist.

Fundstelle(n):
KAAAE-33605

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