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BFH Beschluss v. - V B 95/12

Gesetze: UStG § 4 Nr. 12, UStG § 9 Abs. 2

Möglichkeit einer sog. Teiloption bei Grundstücksvermietung

Leitsatz

1. Der Verzicht auf die Steuerfreiheit einer nach § 4 Nr. 12 UStG steuerfreien Vermietung ist nur zulässig, soweit der Leistungsempfänger das Grundstück ausschließlich für Umsätze verwendet oder zu verwenden beabsichtigt, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen.
2. Für den Vermieter besteht die Möglichkeit einer sog. Teiloption, nach der sich der Verzicht auf einen "abgrenzbaren Teil" beschränkt.
3. Die Teiloption setzt die ausschließliche Verwendung von Grundstücksteilen für zum Vorsteuerabzug berechtigende Umsätze voraus. Die Bestimmung, in welchem Umfang eine derart ausschließliche Verwendung eines Teils eines Grundstücks vorliegt, kann weder unmittelbar noch in Analogie zu § 15 Abs. 4 UStG erfolgen.

Fundstelle(n):
NWB-Eilnachricht Nr. 18/2013 S. 1373
HAAAE-34147

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