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BAG Urteil v. - 5 AZR 93/12

Gesetze: § 812 Abs 1 S 2 Alt 1 BGB, § 818 Abs 1 BGB, § 615 S 1 BGB, § 293 BGB, § 294 BGB, § 295 BGB, § 297 BGB, § 616 BGB, § 267 Abs 1 BGB, § 362 BGB, § 1 TVG, § 611 Abs 1 BGB, § 818 Abs 2 BGB

Erstattung einer Übergangsversorgung bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen der tarifvertraglichen Altersgrenze - ungerechtfertigte Bereicherung - Annahmeverzug

Tatbestand

Die Parteien streiten über Vergütung wegen Annahmeverzugs und die Erstattung einer Übergangsversorgung.

Fundstelle(n):
BAAAE-34525

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