BGH, Beschluss v. 21.02.2013 - 1 StR 633/12 - SIS Urteile

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BGH Beschluss v. 21.02.2013 - 1 StR 633/12

Gesetze: § 257c Abs 4 S 4 StPO, § 53 BeamtVG, § 62 Abs 2 Nr 2 BeamtVG, § 263 StGB

Strafverfahren wegen Betrugs: Wegfall der Bindung des Gerichts an eine Verständigung; Täuschung des Beamtenversorgungsträgers durch pflichtwidrig unterlassene Anzeige der Nebeneinkünfte eines Versorgungsberechtigten

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BGH 1.12.2016 - 3 StR 331/16
BGH 7.10.2014 - 1 StR 182/14

Fundstelle(n):
AO-StB 2014 S. 20 Nr. 1
OAAAE-34538

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