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BSG Urteil v. - B 8 SO 4/12 R

Gesetze: § 44 Abs 1 S 1 SGB 10, § 44 Abs 4 S 1 SGB 10, § 54 Abs 1 S 1 SGG, § 54 Abs 4 SGG, § 130 Abs 1 SGG

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Sozialhilfe - Umwandlung eines Darlehens in einen Zuschuss - Aliud - Ablauf der Vierjahresfrist - Unerheblichkeit fortbestehender Bedürftigkeit - sozialgerichtliches Verfahren - richtige Klageart

Tatbestand

Im Streit ist die Gewährung von Sozialhilfe für die Zeit von Februar 1992 bis Juni 1995 als Zuschuss statt als Darlehen.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2013:280213UB8SO412R0

Fundstelle(n):
LAAAE-34928

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