LSG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 25.09.2012 - L 7 SB 29/10

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LSG Sachsen-Anhalt Urteil v. 25.09.2012 - L 7 SB 29/10

Gesetze: StVO § 45 Abs. 1b Nr. 2; StVG § 6 Abs. 1 Nr. 14; SGB IX § 69 Abs. 4

Leitsatz

Leitsatz:

1. Der Bedarf an möglichst großen Parkflächen, um für den Ausstieg eines behinderten Menschen die Fahrertür eines Autos weit öffnen zu können, genügt allein nicht, um die Voraussetzungen für das Merkzeichens "aG" zu erfüllen.

2. Das Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) rechtfertigt keine Neubewertung der strengen Voraussetzungen des Merkzeichens "aG".

Fundstelle(n):
OAAAE-34992

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