BGH, Urteil v. 21.03.2013 - VII ZR 122/11

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BGH Urteil v. 21.03.2013 - VII ZR 122/11

Gesetze: § 133 BGB, § 157 BGB, § 9 VOB A vom 20.03.2006, Nr 18300 Abschn 0.2.3 DIN

Öffentlicher Bauauftrag: Fehlende Angaben zu Bodenkontaminationen in der Leistungsbeschreibung

Leitsatz

Der öffentliche Auftraggeber hat in der Leistungsbeschreibung eine Schadstoffbelastung auszuhebenden und zu entfernenden Bodens nach den Erfordernissen des Einzelfalls anzugeben. Sind erforderliche Angaben zu Bodenkontaminationen nicht vorhanden, kann der Bieter daraus den Schluss ziehen, dass ein schadstofffreier Boden auszuheben und zu entfernen ist (Anschluss an BGH, Urteil vom 22. Dezember 2011, VII ZR 67/11, BGHZ 192, 172).

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BGH 12.9.2013 - VII ZR 227/11

Fundstelle(n):
NJW 2013 S. 1957 Nr. 27
MAAAE-35220

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Öffentlicher Bauauftrag: Fehlende Angaben zu Bodenkontaminationen in der Leistungsbeschreibung

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