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BAG Urteil v. - 6 AZR 406/11

Gesetze: § 55 Abs 1 Nr 2 Alt 2 InsO, § 38 InsO, § 53 InsO, § 55 Abs 1 Nr 1 InsO, § 108 Abs 3 InsO

(Vergütung für vor Insolvenzeröffnung geleistete sog. Mehrarbeit - keine Masseverbindlichkeit iSv. § 55 Abs 1 Nr 2 Alt 2 InsO)

Tatbestand

Der Kläger verlangt Vergütung für sog. Mehrarbeit in der Zeit von März bis Mai 2009 und im August 2009. Er leistete die Arbeit ohne Entgeltausgleich vor Eröffnung der Insolvenz der Schuldnerin aufgrund einer Sanierungsvereinbarung der Tarifvertragsparteien.

Fundstelle(n):
BB 2013 S. 1268 Nr. 21
DB 2013 S. 2033 Nr. 36
NJW 2013 S. 3116 Nr. 42
ZIP 2013 S. 1033 Nr. 21
KAAAE-35546

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