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BGH Urteil v. - I ZR 128/11

Gesetze: § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 85a Abs 2 ZVG, § 95 ZVG, § 97 ZVG, §§ 97ff ZVG, § 567 ZPO, §§ 567ff ZPO, § 793 ZPO

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage gegen einen rechtsmissbräuchlichen Zuschlagsbeschluss in der Zwangsversteigerung - Rechtsmissbräuchlicher Zuschlagsbeschluss

Leitsatz

Rechtsmissbräuchlicher Zuschlagsbeschluss

Für eine auf §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 85a Abs. 2 ZVG gestützte wettbewerbsrechtliche Klage fehlt es im Hinblick auf die insoweit gemäß § 793 in Verbindung mit §§ 567 ff. ZPO, §§ 95, 97 ff. ZVG gegebenen Beschwerde-möglichkeiten regelmäßig am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis.

Tatbestand

Fundstelle(n):
DB 2013 S. 16 Nr. 20
WM 2013 S. 920 Nr. 20
CAAAE-35566

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