BSG, Urteil v. 06.12.2012 - B 11 AL 25/11 R

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BSG Urteil v. 06.12.2012 - B 11 AL 25/11 R

Gesetze: § 35 Abs 3 S 1 SGB 3, § 41 Abs 2 SGB 3 vom 21.12.2008, § 43 Abs 1 SGB 3 vom 23.12.2003, § 296 Abs 1 S 3 SGB 3, § 297 Nr 1 SGB 3, § 652 Abs 2 BGB

Arbeitsvermittlung - Angebot eines privaten Arbeitsvermittlers im Internetportal der BA - Forderung eines erfolgsunabhängigen pauschalen Aufwendungsersatzes - Deaktivierung - virtuelles Hausrecht der BA

Leitsatz

Die Bundesagentur für Arbeit ist als Betreiberin eines Internetportals ("Jobbörse") berechtigt, Angebote privater Arbeitsvermittler zu löschen, wenn diese von Arbeitsuchenden die Zahlung eines erfolgsunabhängigen pauschalen Aufwendungsersatzes verlangen.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BVerwG 9.4.2019 - 6 B 162/18

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2012:061212UB11AL2511R0

Fundstelle(n):
DB 2013 S. 8 Nr. 29
KAAAE-35627

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