Leitsatz

1. Haben ausländische Staatsangehörige nach dem 31.3.1999 und vor dem 1.2.2010 eine Tätigkeit als Mitglied des Personals einer Botschaft aufgenommen haben und besitzen sie keine von der Ausländerbehörde erteilte Niederlassungs- bzw. Aufenthaltserlaubnis i.S. des § 62 Abs. 2 EStG, sondern nur einen vom Auswärtigen Amt ausgestellten "Protokollausweis für Ortskräfte", haben sie Anspruch auf Kindergeld, wenn sie im Inland als ständig ansässig behandelt worden sind.
2. Wird ein Botschaftsbediensteter hinsichtlich der Sozialversicherungspflicht als ständig ansässig behandelt, ist auch keine - dem Bezug von Kindergeld ggf. entgegenstehende - Befreiung von der Einkommensteuer gegeben.