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BFH Urteil v. - IX R 70/10

Gesetze: EStG § 9 Abs. 1 Satz 1, EStG § 9 Abs. 1 Satz 2, EStG § 12, EStG § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, EStG § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, BGB § 543 Abs. 2 Nr. 3

Anforderungen an die Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen

Leitsatz

Im Rahmen der Prüfung, ob ein Mietverhältnis dem steuerlich bedeutsamen (§ 9 Abs. 1 EStG) oder dem privaten Bereich (§12 EStG) zuzuordnen ist, ist maßgeblich zu berücksichtigen, ob ein den Gleichklang wirtschaftlicher Interessen indizierendes, den Einzelfall bestimmendes Näheverhältnis angenommen werden kann. Ein solches Näheverhältnis kann auch zwischen einer Steuerpflichtigen und einer von den Eltern ihres Lebensgefährten beherrschten GmbH aufgrund der persönlichen Lebensbeziehungen der beteiligten Personen bestehen.

Fundstelle(n):
BFH/NV 2013 S. 1067 Nr. 7
EStB 2013 S. 217 Nr. 6
KÖSDI 2013 S. 18476 Nr. 8
NWB-Eilnachricht Nr. 22/2013 S. 1715
StBW 2013 S. 535 Nr. 12
BAAAE-35711

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