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BSG Urteil v. - B 6 KA 2/12 R

Gesetze: § 37 S 1 SGB 1, § 81 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB 5, § 64 Abs 1 SGB 10

Kassenärztliche Vereinigung - Gebührenerhebung für erfolglos durchgeführtes Widerspruchsverfahren

Leitsatz

Die Ermächtigung der Kassenärztlichen Vereinigungen zum Erlass von Bestimmungen über Aufbringung und Verwaltung der Mittel berechtigt zur Regelung einer Gebührenpflicht für ein erfolglos durchgeführtes Widerspruchsverfahren.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2013:060213UB6KA212R0

Fundstelle(n):
AAAAE-36394

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