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BFH Urteil v. - IV R 33/12

Gesetze: FGO § 40 Abs. 2, EStG § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1

Zurückweisung der Revision bei Abweisung der Klage durch Sachurteil trotz fehlender Sachurteilsvoraussetzungen; Aufdeckung stiller Reserven bei Übertragung eines Wirtschaftsguts aus einem Einzelunternehmen auf eine Mitunternehmerschaft

Leitsatz

1. Hat die Einbringung eines Wirtschaftsguts aus dem Einzelunternehmen eines Kommanditisten in die KG nach Auffassung des Finanzamts zur Aufdeckung stiller Reserven im Einzelunternehmen geführt und ist es dementsprechend im Gewinnfeststellungsbescheid der KG von insoweit erhöhten Anschaffungskosten und Absetzungen für Abnutzung ausgegangen, ist die KG hierdurch nicht in ihren Rechten i.S. des § 40 Abs. 2 FGO verletzt.
2. Hat das Finanzgericht die Klage durch Sachurteil abgewiesen, obwohl wegen fehlender Sachurteilsvoraussetzungen ein Prozessurteil hätte ergehen müssen, ist die Revision mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass die Klage unzulässig war ().

Fundstelle(n):
BFH/NV 2013 S. 1120 Nr. 7
SAAAE-36618

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