BFH, Beschluss v. 30.04.2013 - IV R 38/11 -nv-

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BFH Beschluss v. 30.04.2013 - IV R 38/11

Gesetze: FGO § 56 Abs. 1, FGO § 56 Abs. 2, FGO § 62 Abs. 2, FGO § 120 Abs. 2, FGO § 155, GewStG § 8 Nr. 1 Buchstabe e, ZPO § 85 Abs. 2

Keine Wiedereinsetzung bei Fehleingabe in den elektronischen Fristenkalender

Leitsatz

Bei Versäumung der Frist zur Begründung der Revision ist ein die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausschließendes Organisationsverschulden anzunehmen, wenn ein Prozessbevollmächtigter, der den rechts- und steuerberatenden Berufen angehört, einen EDV-gestützten Fristenkalender verwendet und die dort vorgenommenen Eintragungen nicht durch Ausgabe der eingegebenen Einzelvorgänge über den Drucker kontrolliert werden.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
FG Hamburg 19.1.2018 - 2 K 215/17
FG Schleswig-Holstein 21.6.2017 - 5 K 7/16
FG Hamburg 27.2.2017 - 6 K 141/16
BFH 25.10.2016 - I R 57/15
BFH 20.7.2016 - I R 6/16
BFH 18.6.2015 - IV R 18/13
FG Niedersachsen 7.7.2011 - 10 K 78/10

Fundstelle(n):
BFH/NV 2013 S. 1117 Nr. 7
DStR 2013 S. 14 Nr. 28
FAAAE-36806

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