Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BGH Urteil v. - IX ZR 191/12

Gesetze: § 94 InsO, § 96 Abs 1 Nr 3 InsO, § 130 Abs 1 S 1 Nr 2 InsO, § 89b HGB

Insolvenz des Vertragshändlers: Wirksamkeit der Aufrechnung mit Insolvenzforderungen des Unternehmers gegen den Ausgleichsanspruch des Schuldners nach der Kündigung des Vertragshändlervertrags

Leitsatz

Kündigt der Unternehmer den Vertragshändlervertrag, weil der Vertragshändler die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt hat, ist die nach der Eröffnung erklärte Aufrechnung mit Insolvenzforderungen gegen den Ausgleichsanspruch bei Vorliegen der Anfechtungsvoraussetzungen insolvenzrechtlich unwirksam.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2013 S. 1409 Nr. 24
BB 2013 S. 2001 Nr. 34
DB 2013 S. 1357 Nr. 24
DB 2013 S. 6 Nr. 24
DStR 2013 S. 12 Nr. 27
NJW-RR 2013 S. 1142 Nr. 18
WM 2013 S. 1132 Nr. 24
ZIP 2013 S. 1180 Nr. 24
ZIP 2013 S. 5 Nr. 23
EAAAE-36935

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank