Leitsatz

1. Ein (nur befristetes) schuldrechtliches Nutzungsrecht kann zu einer Zurechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach § 21 Abs. 1 EStG führen. Während mit Einräumung eines Nießbrauchs an einem bereits vermieteten Grundstück der Nutzungsberechtigte kraft Gesetzes in die Rechtsstellung des Eigentümers als Vermieter eintritt, bedarf es bei einem schuldrechtlichen Nutzungsrecht der rechtsgeschäftlichen Vertragsübernahme, etwa durch entsprechende Vereinbarung der Vertragsparteien unter Zustimmung der Mieter.
2. Ein vertraglich eingeräumtes Nutzungsrecht kann eine "gesicherte Rechtsposition" vermitteln. Für die nach Auffassung des BMF im Schreiben vom 24.7.1998, BStBl 1998 I S. 914 hierfür erforderliche Mindestlaufzeit von einem Jahr findet sich im Gesetz keine Grundlage.