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Niedersächsisches Finanzgericht  Urteil v. - 11 K 239/12

Gesetze: FGO § 40

Leistungsklage: Erneute Auszahlung eines Einkommensteuererstattungsbetrages

Leitsatz

  1. Einer Leistungsklage fehlt das Rechtsschutzinteresse, wenn das Klageziel auch durch eine Anfechtungsklage gegen einen Abrechnungsbescheid erreichbar und daher die Leistungsklage subsidiär ist.

  2. Nach Erlass eines Abrechnungsbescheids nach § 218 Abs. 2 AO, in dem das FA das Erlöschen des Erstattungsanspruchs feststellt, ist ein Einspruch und anschließend eine Anfechtungsklage erforderlich.

Fundstelle(n):
DB 2013 S. 14 Nr. 36
FAAAE-39395

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