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BAG Urteil v. - 6 AZR 619/11

Gesetze: § 46 Nr 4 Abs 3b TVöD BT-V, § 7 Abs 2a ArbZG, § 1 TVG, § 612a BGB, EGRL 88/2003

Einkommenssicherungszulage nach § 7 Abschnitt A Abs 1 TV UmBw - Gleichbehandlung - Maßregelung

Tatbestand

Der Kläger beansprucht eine Einkommenssicherungszulage nach § 7 Abschnitt A Abs. 1 des Tarifvertrags über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr vom 18. Juli 2001 (TV UmBw) in den Fassungen der Änderungstarifverträge Nr. 2 vom 4. Dezember 2007 und Nr. 3 vom 10. Dezember 2010.

Fundstelle(n):
FAAAE-39450

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