BGH, Beschluss v. 06.02.2013 - I ZR 67/12 - SIS Urteile

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BGH Beschluss v. 06.02.2013 - I ZR 67/12

Gesetze: § 14 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 23 Nr 2 MarkenG

Markenrecht: Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion durch die Annahme lizenzvertraglicher Bindung; beschreibende Verwendung der Bezeichnung einer Therapieform

Fundstelle(n):
CAAAE-39600

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank