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BAG Beschluss v. - 7 ABR 82/11

Gesetze: § 25 Abs 1 S 2 BetrVG, § 99 Abs 3 S 2 BetrVG

Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds - Ausschluss von Beschlussfassung bei interner Stellenbesetzung wegen Interessenkollision - eigene Betroffenheit

Leitsatz

Ein Betriebsratsmitglied ist von der Beschlussfassung des Betriebsrats über den Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmung zur Versetzung eines Arbeitnehmers nicht deshalb ausgeschlossen, weil es sich selbst auch auf die betreffende Stelle beworben hat.

Fundstelle(n):
BB 2013 S. 1779 Nr. 30
DB 2013 S. 1794 Nr. 32
DB 2013 S. 9 Nr. 28
LAAAE-39811

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