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BFH Beschluss v. - III B 19/12

Gesetze: EStG § 16 Abs. 3, GVG § 198, FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3, FGO § 116 Abs. 3 Satz 3

Anforderungen an die Überführung eines Betriebsgrundstücks in das Privatvermögen im Rahmen einer Betriebsaufgabe

Leitsatz

1. Verbleibt nach Verwertungshandlungen im Rahmen einer Betriebsaufgabe eine wesentliche Betriebsgrundlage, die nicht veräußert werden kann oder soll, so wird diese notwendig Privatvermögen, unabhängig davon, ob eine Überführungserklärung abgegeben wird oder nicht.

2. Rügt der Rechtsmittelführer als Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO eine überlange Verfahrensdauer, muss er vortragen, dass es bei einer kürzeren Verfahrensdauer zu einer inhaltlich anderen Entscheidung des Finanzgerichts hätte kommen können.

Fundstelle(n):
BFH/NV 2013 S. 1403 Nr. 9
StBW 2013 S. 724 Nr. 16
KAAAE-40075

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