BFH, Urteil v. 11.12.2012 - VII R 14/12 -nv-

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BFH Urteil v. 11.12.2012 - VII R 14/12

Gesetze: AO § 37 Abs. 2, AO § 218 Abs. 2, BGB § 812 Abs. 1, GVG § 17a Abs. 5

Kein Abrechnungsbescheid über Rückzahlungsanspruch der Bank wegen versehentlicher Überweisung nicht gepfändeter Beträge

Leitsatz

Erfasst die Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Finanzamts nur Ansprüche des Vollstreckungsschuldners auf Auszahlung seines Kontoguthabens und überweist die Bank einen über das Guthaben hinausgehenden Betrag, handelt es sich bei dem hieraus resultierenden Rückzahlungsanspruch der Bank nicht um einen aus dem Steuerschuldverhältnis herrührenden Erstattungsanspruch i.S. des § 37 Abs. 2 AO, über dessen Bestehen dem Grund oder der Höhe nach im Wege eines Abrechnungsbescheids verbindlich entschieden werden kann.

Fundstelle(n):
YAAAE-40079

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Kein Abrechnungsbescheid über Rückzahlungsanspruch der Bank wegen versehentlicher Überweisung nicht gepfändeter Beträge

Leitsatz

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