Finanzgericht Hamburg v. 13.05.2013 - 4 K 189/12 - SIS Urteile

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

Finanzgericht Hamburg v. 13.05.2013 - 4 K 189/12

Gesetze: FGO § 44, AO § 110, AO § 355

Zoll: Klage nach unzulässigem Einspruch

Leitsatz

1. Wenn die Behörde einen Einspruch wegen des Versäumens der Einspruchsfrist zu Recht als unzulässig zurückgewiesen hat, ist die Klage unbegründet.

2. Zur Berücksichtigung von unzureichenden Deutschkenntnissen bei der Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
FG Hamburg 24.11.2016 - 4 K 143/16

Fundstelle(n):
DAAAE-40906

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank