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BAG Urteil v. - 3 AZR 414/12

Gesetze: § 1 BetrAVG, § 2 Abs 1 BetrAVG, § 2 Abs 5 BetrAVG, § 16 BetrAVG, Art 9 Abs 3 GG, § 133 BGB, § 125 S 1 BGB, § 125 S 2 BGB, § 126 Abs 1 BGB, § 127 Abs 1 BGB, § 75 Abs 1 BetrVG, § 256 Abs 1 ZPO

Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung - Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, nach welcher Versorgungsordnung sich die Ruhegeldansprüche des Klägers richten.

Fundstelle(n):
HAAAE-40987

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