BGH, Urteil v. 12.03.2013 - II ZR 74/11

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BGH Urteil v. 12.03.2013 - II ZR 74/11

Gesetze: § 105 Abs 3 HGB, § 161 Abs 2 HGB, § 169 Abs 1 HGB, § 706 Abs 2 S 1 BGB

Kommanditbeteiligung an einer Publikumsgesellschaft: Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen; Auslegung des Gesellschaftsvertrages

Tatbestand

Der Ehemann der Beklagten beteiligte sich mit Beitrittserklärung vom 29. April 1994 mit einer Einlage in Höhe von 200.000 DM als Kommanditist an der Klägerin, einer Fondsgesellschaft, deren Gegenstand der Erwerb und der Betrieb des Containerschiffes MS C…. war. Der Gesellschaftsvertrag enthält u.a. folgende Regelungen:

Fundstelle(n):
BB 2013 S. 1809 Nr. 31
LAAAE-41012

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