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BGH Urteil v. - V ZR 81/12

Gesetze: § 1967 Abs 2 BGB, § 1990 BGB, § 16 Abs 2 WoEigG, § 780 ZPO

Erbenhaftung: Nach dem Erbfall fällig werdende Wohngeldschulden als Eigenverbindlichkeiten des Erben der Eigentumswohnung

Leitsatz

1. Nach dem Erbfall fällig werdende oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründete Wohngeldschulden sind (jedenfalls auch) Eigenverbindlichkeiten des Erben, wenn ihm das Halten der Wohnung als ein Handeln bei der Verwaltung des Nachlasses zugerechnet werden kann.

2. Hiervon ist in der Regel spätestens dann auszugehen, wenn er die Erbschaft angenommen hat oder die Ausschlagungsfrist abgelaufen ist und ihm faktisch die Möglichkeit zusteht, die Wohnung zu nutzen.

Tatbestand

Fundstelle(n):
DNotZ 2014 S. 134 Nr. 2
NJW 2013 S. 3446 Nr. 47
NJW 2013 S. 6 Nr. 33
GAAAE-41942

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