BGH, Beschluss v. 18.07.2013 - IX ZB 41/12

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BGH Beschluss v. 18.07.2013 - IX ZB 41/12

Gesetze: § 307 ZPO, § 520 ZPO

Berufungsentscheidung bei Anerkenntnis des beklagten Berufungsklägers innerhalb der Berufungsbegründungsfrist

Leitsatz

Erkennt der in erster Instanz verurteilte Beklagte die Klageforderung innerhalb der Berufungsbegründungsfrist an, ohne die Berufung zu begründen, ist die Berufung gemäß seinem Anerkenntnis zurückzuweisen.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BGH 18.7.2014 - V ZR 287/13
BGH 4.9.2013 - XII ZB 87/12

Fundstelle(n):
NJW 2013 S. 8 Nr. 34
NJW-RR 2013 S. 1333 Nr. 21
WM 2013 S. 1827 Nr. 38
ZIP 2013 S. 1936 Nr. 40
TAAAE-41955

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