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BGH Urteil v. - IX ZR 198/10

Gesetze: § 134 Abs 1 InsO, § 105 Abs 3 HGB, § 161 Abs 2 HGB, § 169 HGB, § 738 Abs 2 BGB

Insolvenzanfechtung der Auszahlung eines Scheinauseinandersetzungsguthabens in der Insolvenz einer Publikumskommanditgesellschaft mit einem Kapitalanlagemodell im Schneeballsystem

Leitsatz

1. Der Insolvenzverwalter kann die Auszahlung eines gesellschaftsrechtlichen Scheinauseinandersetzungsguthaben als unentgeltliche Leistung anfechten, wenn tatsächlich keine Erträge erwirtschaftet worden sind, sondern die Auszahlung aus einer im Schneeballsystem gewonnenen Einlage ermöglicht wird; das gilt auch für eine Gewinnvorauszahlung.

2. Die bewusste Erfüllung einer nicht bestehenden Forderung ist unentgeltlich, auch wenn der Leistungsempfänger irrtümlich vom Bestehen der Forderung ausgegangen ist (Anschluss an BGH, , IX ZR 195/07, BGHZ 179, 137 Rn. 6).

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2013 S. 1921 Nr. 33
DB 2013 S. 2075 Nr. 37
DB 2013 S. 6 Nr. 32
DStR 2013 S. 12 Nr. 32
NJW 2014 S. 305 Nr. 5
WM 2013 S. 1504 Nr. 32
WPg 2013 S. 1112 Nr. 22
ZIP 2013 S. 1533 Nr. 32
NAAAE-41957

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