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BGH Urteil v. - I ZR 106/11

Gesetze: Art 9 Abs 1 S 2 Buchst b EGV 40/94, Art 15 Abs 1 EGV 40/94, Art 15 Abs 2 EGV 40/94, Art 52 Abs 1 Buchst b EGV 40/94, Art 96 Buchst a EGV 40/94, Art 104 Abs 1 EGV 40/94

Markenverletzungsverfahren bezüglich einer Gemeinschaftsmarke: Verfahrensaussetzung wegen anschließenden Anträgen auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit; Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung; rechtserhaltende Benutzung einer Gemeinschaftswortmarke bei ausschließlicher Benutzung in Deutschland und/oder in Ansehung einer Lizenzvereinbarung - VOODOO

Leitsatz

VOODOO

Tatbestand

Fundstelle(n):
RIW 2013 S. 796 Nr. 11
UAAAE-42315

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